DGB fordert Drei-Punkte-Plan wegen stark gestiegener Energiepreise

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer kommen aktuell in Bremen zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren. Der DGB Nord und der DGB Bezirk Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt appellieren zu diesem Anlass an die norddeutschen Regierungschefs, sich mit höchster Priorität den Sorgen und Nöten der Menschen in unseren fünf Bundesländern anzunehmen, die die dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten nicht durch ihre Einkommen oder Ersparnisse finanzieren können.

Der DGB schlägt dazu einen Drei-Punkte-Plan vor, um weitere soziale Entlastungen umzusetzen und Notlagen zu verhindern:

1. Notfallfonds

Die Länder sollten Notfallfonds für Menschen einrichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Vermieter*innen keine Kündigungen aussprechen, wenn Mieter*innen durch die steigenden Lebenshaltungskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

2. Gaspreisdeckel

Der Grundbedarf privater Haushalte muss bezahlbar sein und bleiben. Deshalb sollte ein Preis für den Grundverbrauch von Gas (etwa 8.000 kWh pro Haushalt) vorübergehend auf etwa 7,5 Cent gedeckelt werden. Der Grundverbrauch sollte nach Haushaltsgröße und ggf. auch nach baulichen Standards weiter differenziert werden. Da lediglich der Grundverbrauch abgesichert wird, bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten.

3. Energiegipfel unter Einbindung der Sozialpartner

Die Zielsetzung muss sein, angesichts der Größe der Herausforderung gesamtgesellschaftliche Lösungen zu entwickeln und mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Deshalb sollten entsprechende Treffen unter Beteiligung der Sozialpartner regelmäßig und in allen fünf Nord-Ländern stattfinden.

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord: „Angesichts der Inflation darf es kein Zögern geben, sonst fressen die lebensnotwendigen Kosten Existenzen auf. Es bedarf sofort einer Intervention, um die Menschen in unseren Bundesländern abzusichern. Wir erwarten von den norddeutschen Landesregierungen, dass sie sich auch im Bund für weitere Entlastungen stark machen. Rentner*innen, Studierende und Arbeitslose dürfen diesmal nicht ausgeschlossen werden.“

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: „Die Situation ist ernst und birgt enorme gesellschaftliche Sprengkraft, weil sich vor allem bei den Energiepreisen keine Entspannung abzeichnet. Alle Menschen brauchen warmes Wasser und spätestens im Herbst warme Wohnungen. Natürlich sind Menschen mit niedrigen Einkommen besonders gefährdet, aber auch die Mitte wird derzeit überaus empfindlich getroffen. Unser 3-Punkte-Plan ist ein Notfallplan, der dringend umgesetzt werden muss, um eine massive Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern.“

Zum Hintergrund:

Die hohe Inflation von derzeit 7,6 Prozent setzt Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen massiv unter Druck. Die Lage ist deshalb so brisant, weil vor allem Güter rasant teurer werden, die jeder Mensch zum Leben braucht. Die Nahrungsmittelpreise etwa stiegen laut Statistischem Bundesamt im Juni um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, bei der Energie waren es sogar 38 Prozent. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die verfügbaren Einkommen vielerorts bereits durch die enorm gestiegenen Mietpreise stark strapaziert wurden.

Ergebnisse aus der repräsentativen Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung bestätigen dies: Rund ein Viertel aller Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden empfindet die eigene finanzielle Lage aktuell als „äußerst stark“ oder „stark“ belastend (24 Prozent) und hat große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Zukunft (26 Prozent). Durch steigende Preise sind Erwerbspersonen mit niedrigem Einkommen (Haushaltseinkommen unter 1.300 Euro netto im Monat) sehr stark belastet (79 Prozent). Aber auch mittlere Einkommensgruppen (1.301 und 2.000 Euro netto) machen sich mehrheitlich (54 bis 59 Prozent) große Sorgen um die Inflation.