Anliegen der IG BAU Weser-Ems für die Koalitionsverhandlungen

Wir gratulieren der SPD Niedersachsen und Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen zur erfolgreichen Landtagswahl. Damit schnell ein Aufbruch für Niedersachsen möglich wird, wünschen wir allen Beteiligten für die nun laufenden Koalitionsverhandlungen einen guten und konstruktiven Verlauf.

Unsere Mitglieder und die Beschäftigten in den von uns vertretenen Branchen schauen nun mit großen Erwartungen auf die künftige Landesregierung. Der DGB Niedersachsen hat im Anschluss an die Landtagswahl bereits zentrale Themen adressiert, welche aus Sicht der Gewerkschaften nun anzugehen sind. Ergänzend zu diesen Punkten fordern wir für den weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen die Berücksichtigung der nachfolgenden Anliegen der Beschäftigten aus der Bau-, Agrar- und Forstwirtschaft:

1.    Wir stellen vermehrt fest, dass Kommunen zunehmend Großprojekte zurückstellen. Begründet wird dies damit, dass die Zuschüsse des Landes die enormen Preissteigerungen nicht berücksichtigen. Wir brauchen eine Absicherung von öffentlichen Investitionen im Tief- und Straßenbau, damit der Erhalt unserer Infrastruktur gewährleistet und ein Beschäftigungsabbau im Baugewerbe verhindert wird.

2.    Wir erwarten als eine der dringendsten Maßnahmen eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVerG), um ökologische und soziale Kriterien sowie die umfassende, obligatorische Einführung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Niedersachsen. Zunehmend beobachten wir, dass tarifungebundene Bauunternehmen mit offensichtlichen Dumping-preisen bei öffentlichen Ausschreibungen gegen tariftreue Unternehmen gewinnen. Mitgliedsbetriebe von tarifungebundenen Bau-Innungen sind unseres Erachtens von öffentlichen Vergaben auszuschließen.

3.    Wir stehen hinter den beschlossenen und notwendigen Klimazielen zur CO2-Reduktion im Gebäudesektor. Um diese zu erreichen, fordern wir eine Fachkräfteinitiative für energierelevante Berufe, insbesondere aus dem Handwerk und Bausektor. Gleichzeitig fordern wir eine massive Ausweitung der Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.

4.    Wir sehen den Notstand auf dem Wohnungsmarkt als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Durch den Rückgang der Wohnungsbau-projekte infolge der gestiegenen Preise und Bauzinsen, wird die Lage weiter verschärft. Eindringlich fordern wir daher die Schaffung einer Landes-wohnungsbaugesellschaft. Diese muss öffentlichen Wohnungsbau im Land langfristig stärken. Hierbei sind umfangreiche und langfristige Sozialquoten von Bedeutung. Die Landeswohnungsbaugesellschaft sollte die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden mit zur Aufgabe haben.

5.    Wir fordern eine Neuausrichtung der Forstpolitik im Land, um naturnahe, klimaresistente Waldbestände zu gewährleisten. Das bedeutet insbesondere ein Stopp von Sparmaßnahmen im Landesforstbetrieb, sowie der Aufbau von qualifiziertem Forstpersonal in Forstbetrieben und Forstverwaltungen.

6.    Wir stehen hinter den Agrarbeschäftigten und Landwirten, die eine Absicherung ihrer Einkommen benötigen um die Transformationsprozesse in der Branche begleiten zu können. Die Landwirtschaft braucht faire Preise für ihre Agrarerzeugnisse. Wir fordern vom Land Niedersachsen eine Steigerung des Angebotes regionaler, saisonaler und fair gehandelter Produkte aus dem ökologischen Anbau in Schulen, Kitas und Kantinen landeseigener Behörden und Einrichtungen. Damit würden die Ziele des Landes zur Steigerung des Ökolandbaus unterstützt und regionale Arbeitsplätze stärker geschützt.

7.    Wir erwarten eine Absicherung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, welche bedeutende Leistungen für Beschäftigte und Arbeitgeber aus der Agrar- und Forstwirtschaft leistet. Angesichts der großen Herausforderungen vor denen die Agrar- und Forstwirtschaft steht wird die Kammer als verlässlicher Partner benötigt um den Wandel zu bewältigen.


Hier findet ihr die Forderungen des DGB Niedersachsen zu den Koalitionsverhandlungen: https://niedersachsen.dgb.de/presse/++co++1695b232-47e3-11ed-b15d-001a4a160123